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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Dokument vom 16. November 2011 · Seiten 5679–5694

Amtliche Sammlung · AS 2011 5682Amtliche Sammlung · AS 2011 5679

Art. 24 Abs. 2 und 3

2 Die Verträge gemäss Artikel 27 IVG werden vom Bundesamt abgeschlossen; Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe l bleibt vorbehalten.

3 Für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, gelten die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von Artikel 26bis Absatz 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne der Artikel 21quater Absatz 1 Buchstabe c und 27 Absatz 3 IVG.

Gliederungstitel vor Art. 25

Dritter Abschnitt: Die Renten, die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag

A. Der Rentenanspruch

I. Bemessung der Invalidität

Art. 29quater

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 30

III. Übergangsleistung

Art. 30 Ausrichtung der Übergangsleistung

1 Eine Übergangsleistung wird ausgerichtet, wenn:

a. die Prüfung der IV-Stelle ergibt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 32 IVG erfüllt sind; und

b. die versicherte Person ein ärztliches Attest vorlegt, das:

1. ihre Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent bestätigt, und

2. eine medizinische Prognose enthält, nach der die Arbeitsunfähigkeit weiter andauert.

2 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 32 IVG nicht mehr erfüllt, so erlischt der Anspruch auf eine Übergangsleistung am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle die Aufhebung der Übergangsleistung verfügt.

Art. 31 Bestimmung der Übergangsleistung

1 Die Übergangsleistung nach Artikel 32 IVG ist einer IV-Rente gleichzustellen. Die Artikel 30, 36–40, 43, 47 und 50 IVG gelten sinngemäss.

2 Hat die versicherte Person zusätzlich zu einer laufenden IV-Rente Anspruch auf eine Übergangsleistung, so werden die IV-Rente und die Übergangsleistung in Form einer einzigen Leistung ausgerichtet.