Informationsreglement für das Bundespatentgericht (IR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6427–6430
Amtliche Sammlung · AS 2011 6427Amtliche Sammlung · AS 2011 6427
Informationsreglement für das Bundespatentgericht (IR-PatGer)
vom 28. September 2011
Das Bundespatentgericht,
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes
vom 20. März 20091 (PatGG),
erlässt folgendes Reglement:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Bundespatentgerichts.
Art. 2 Grundsatz
1 Das Bundespatentgericht informiert offen und transparent.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts ist für die Information zuständig.
2. Abschnitt: Information von Amtes wegen
Art. 3 Verkündung und Veröffentlichung von Entscheiden
1 Das Bundespatentgericht veröffentlicht seine Endentscheide 10 Tage nach dem Versand an die Parteien im Internet. Prozessleitende Entscheide können veröffentlicht werden. Das Bundespatentgericht kann seine Entscheide auch in gedruckter Form öffentlich zugänglich machen.
2 Wichtigen Entscheiden werden Regesten in den drei Amtssprachen vorangestellt. Bei Entscheiden in rätoromanischer Sprache werden die Regesten zusätzlich in Rätoromanisch publiziert.
3 Die Veröffentlichung erfolgt in nicht anonymisierter Form, es sei denn, der Schutz privater oder öffentlicher Interessen erfordert eine Anonymisierung. Bei privaten Interessen wird die Anonymisierung vorgenommen, wenn sie beantragt wird und begründet erscheint.