Informationsreglement für das Bundespatentgericht (IR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6427–6430
Amtliche Sammlung · AS 2011 6429Amtliche Sammlung · AS 2011 6427
Art. 8 Ausweis
1 Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten einen Ausweis.
2 Der Ausweis ist unmittelbar nach dem Ablauf der Akkreditierung oder nach deren Aufhebung zurückzugeben.
Art. 9 Dienstleistungen des Bundespatentgerichts
1 Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten vom Bundespatentgericht die folgenden Dienstleistungen:
a. die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden;
b. auf Anfrage: die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung traktandiert sind;
c. die Zustellung der Entscheide, die mit Regesten veröffentlicht werden;
d. die Zustellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten oder nach Auffassung des Bundespatentgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind;
e. auf Anfrage: die Mitteilung über den Verfahrensstand, soweit die Präsidentin oder der Präsident das Einverständnis erteilt;
f. die Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung;
g. die Zustellung von Pressemitteilungen.
2 Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung im Internet; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen.
3 Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist.
Art. 10 Sperrfrist
1 Das Bundespatentgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.
2 Die Sperrfrist endet bei Entscheiden in der Regel um 12 Uhr des siebten Tages nach dem Versand an die Parteien; der Versandtag wird nicht mitgezählt.
3 Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.
Art. 11 Sanktionen
1 Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, die schuldhaft gegen Vorschriften dieses Reglements verstossen, können verwarnt werden.
2 In schweren Fällen kann die Akkreditierung vorübergehend oder für immer entzogen werden.