Informationsreglement für das Bundespatentgericht (IR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6427–6430
Amtliche Sammlung · AS 2011 6428Amtliche Sammlung · AS 2011 6427
3. Abschnitt: Information auf Anfrage
Art. 4
Wünscht eine Person eine Auskunft, so kann sie eine Anfrage an die Präsidentin oder den Präsidenten richten. Diese oder dieser erteilt die gewünschte Auskunft oder leitet die Anfrage an die zuständige Stelle weiter.
4. Abschnitt: Gerichtsberichterstattung
Art. 5 Grundsatz
Wer über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten Rücksicht zu nehmen.
Art. 6 Akkreditierung
1 Journalistinnen und Journalisten, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstatten wollen, können bei der Präsidentin oder beim Präsidenten ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen.
2 Die Akkreditierung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:
a. bereits beim Bundesgericht, beim Bundesstrafgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht akkreditiert ist; dem Gesuch sind eine Bestätigung der entsprechenden Akkreditierung und ein Lebenslauf mit Fotografie beizulegen;
b. regelmässig über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstatten will und die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebenslauf und Fotografie entsprechende Unterlagen wie Presseausweis, Bestätigung des Arbeitgebers oder dergleichen beizulegen.
3 Die Akkreditierung kann verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.
Art. 7 Dauer und Aufhebung der Akkreditierung
1 Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest. Die Journalistinnen und Journalisten haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.
2 Die Präsidentin oder der Präsident hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.