Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782
Amtliche Sammlung · AS 2011 727Amtliche Sammlung · AS 2011 725
Art. 365
E. Erfüllung1 Die beauftragte Person vertritt im Rahmen des Vorsorgeauftrags die
auftraggebende Person und nimmt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des Obligationenrechts4 über den Auftrag sorgfältig wahr.
2 Müssen Geschäfte besorgt werden, die vom Vorsorgeauftrag nicht erfasst sind, oder hat die beauftragte Person in einer Angelegenheit Interessen, die denen der betroffenen Person widersprechen, so benachrichtigt die beauftragte Person unverzüglich die Erwachsenenschutzbehörde.
3 Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der beauftragten Person.
Art. 366
F. Entschädi-1 Enthält der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung und Spesen
gung der beauftragten Person, so legt die Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Entschädigung fest, wenn dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder wenn die Leistungen der beauftragten Person üblicherweise entgeltlich sind.
2 Die Entschädigung und die notwendigen Spesen werden der auftraggebenden Person belastet.
Art. 367
G. Kündigung1 Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit einer
zweimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde kündigen.
2 Aus wichtigen Gründen kann sie den Auftrag fristlos kündigen.
Art. 368
H. Einschreiten1 Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht der Erwach-
senenschutz- mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes behörde wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen
Massnahmen.
2 Sie kann insbesondere der beauftragten Person Weisungen erteilen, diese zur Einreichung eines Inventars, zur periodischen Rechnungsablage und zur Berichterstattung verpflichten oder ihr die Befugnisse teilweise oder ganz entziehen.
Art. 369
I. Wiedererlan-1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der gen der Urteils-
fähigkeit Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
4 SR 220