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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 782Amtliche Sammlung · AS 2011 725

3 Es hat eigenen Unterstützungswohnsitz:

a. am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;

Art. 9 Abs. 3

3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.

Art. 32 Abs. 3

3 In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.

34. Bundesgesetz vom 21. März 197364 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Art. 19 Abs. 2

2 Unterstützungen, die jemand vor seiner Volljährigkeit oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus bezogen hat, werden nicht zurückgefordert.

35. Bundesgesetz vom 23. März 200165 über das Gewerbe der Reisenden

Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz

3 … Vorbehalten sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches66 über die Sammelvermögen.

Art. 4 Abs. 2 Bst. d

2 Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind folgende Dokumente einzureichen:

d. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin, sofern die gesuchstellende Person minderjährig ist oder unter umfassender Beistandschaft steht.

64 SR 852.1

65 SR 943.1

66 SR 210