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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 781Amtliche Sammlung · AS 2011 725

7. den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB58.

31. Bundesgesetz vom 20. Juni 195259 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Art. 9 Abs. 4 Bst. b

4 Haben mehrere Personen nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen einen Anspruch für das gleiche Kind, so steht er der Reihe nach zu:

b. dem Inhaber oder der Inhaberin der elterlichen Sorge;

32. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198260

Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6

1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG61 bekannt geben:

f. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

6. den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB62.

33. Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 197763

Art. 5

Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz.

Art. 7 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 Bst. a

Minderjährige Kinder

1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht.

58 SR 210

59 SR 836.1

60 SR 837.0

61 SR 830.1

62 SR 210

63 SR 851.1