Verordnung des UVEK über die Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe (VLHb)
Dokument vom 16. Januar 2013 · Seiten 305–308
Amtliche Sammlung · AS 2013 306Amtliche Sammlung · AS 2013 305
a. Verordnung (EG) Nr. 216/20085;
b. Verordnung (EU) Nr. 748/20126.
Art. 7 Abs. 2
2 Das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen nach Artikel 8 ist dem BAZL spätestens zwei Monate vor der Betriebsprüfung einzureichen. Die Unterlagen sind in einer Amtssprache oder in Englisch zu verfassen.
Art. 8 Voraussetzungen
Der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass:
a. das Unternehmen in der Schweiz im Handelsregister eingetragen ist oder nicht unter die Handelsregisterpflicht fällt;
b. die Voraussetzungen für die Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) 748/20127 erfüllt sind;
c. die folgenden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erlassenen Regelwerke8 zur Verordnung (EU) Nr. 748/2012 eingehalten werden:
1. die Zulassungsspezifikationen (Certification Specifications; CS);
2. die annehmbaren Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance; AMC);
3. die Anleitungen (Guidance Material; GM).
Art. 9–12
Aufgehoben
5V (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Febr. 2008 zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der V (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG.
6V (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. Aug. 2012 zur Festlegung der Durchfüh-
rungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben.
7Gemäss Ziff. 3 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens (SR 0.748.127.192.68)
8Diese Regelwerke werden nicht in der AS publiziert und nicht übersetzt. Sie werden auf
der Website der EASA (http://easa.europa.eu/language/de/home.php > Aviation Professionals & Industry > Zulassungsspezifikationen) beziehungsweise auf der Website des BAZL (www.bazl.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen im Bereich für Fachleute) publiziert. Sie können zudem beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, eingesehen oder bezogen werden.