Verordnung des UVEK über die Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe (VLHb)
Dokument vom 16. Januar 2013 · Seiten 305–308
Amtliche Sammlung · AS 2013 307Amtliche Sammlung · AS 2013 305
Art. 13 Betriebsprüfungen
1 Das BAZL stellt durch Betriebsprüfungen fest, ob ein Herstellerbetriebsausweis erteilt werden kann. Es führt die Prüfungen nach Eingang der vollständigen Unterlagen des Gesuchstellers in Anwesenheit eines Vertreters des Herstellerbetriebs durch.
2 Es bestimmt den Zeitpunkt der Prüfungen.
3 Es kann für die Prüfungen aussenstehende Sachverständige beiziehen.
4 Das Ergebnis der Prüfungen wird in einem Prüfbericht festgehalten und dem Gesuchsteller innert zwei Wochen mitgeteilt.
5 Ergeben die Prüfungen, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, so teilt das BAZL dem Gesuchsteller dies schriftlich mit. Für die Behebung des Mangels setzt es eine angemessene Frist.
6 Nimmt der Gesuchsteller die erforderlichen Massnahmen nicht fristgerecht vor, so gelten die Prüfungen als nicht bestanden.
7 Für Betriebe, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Herstellerbetrieb nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/20129 sind, erfolgen keine zusätzlichen Prüfungen zur Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises nach dieser Verordnung, sofern dieselben Herstellungsverfahren angewendet werden.
Art. 15 Erweiterung des Herstellerbetriebsausweises
1 Bewirbt sich der Träger eines Herstellerbetriebsausweises um den Eintrag weiterer Produkte in seinen Ausweis, so gelten sinngemäss:
a. die Voraussetzungen nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/201210; und
b. die Regelwerke nach Artikel 8 Buchstabe c.
2 Für Teilprüfungen gelten sinngemäss die Artikel 7, 8, 13 und 14.
Art. 17 Abs. 2
2 Diese Rechte können nur so lange ausgeübt werden, wie die Voraussetzungen nach Artikel 8 erfüllt sind.
9 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Luftverkehrsabkommen (SR 0.748.127.192.68).
10 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens (SR 0.748.127.192.68).