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Verordnung des UVEK über die Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe (VLHb)

Dokument vom 16. Januar 2013 · Seiten 305–308

Amtliche Sammlung · AS 2013 307Amtliche Sammlung · AS 2013 305

Art. 13 Betriebsprüfungen

1 Das BAZL stellt durch Betriebsprüfungen fest, ob ein Herstellerbetriebsausweis erteilt werden kann. Es führt die Prüfungen nach Eingang der vollständigen Unterlagen des Gesuchstellers in Anwesenheit eines Vertreters des Herstellerbetriebs durch.

2 Es bestimmt den Zeitpunkt der Prüfungen.

3 Es kann für die Prüfungen aussenstehende Sachverständige beiziehen.

4 Das Ergebnis der Prüfungen wird in einem Prüfbericht festgehalten und dem Gesuchsteller innert zwei Wochen mitgeteilt.

5 Ergeben die Prüfungen, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, so teilt das BAZL dem Gesuchsteller dies schriftlich mit. Für die Behebung des Mangels setzt es eine angemessene Frist.

6 Nimmt der Gesuchsteller die erforderlichen Massnahmen nicht fristgerecht vor, so gelten die Prüfungen als nicht bestanden.

7 Für Betriebe, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Herstellerbetrieb nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/20129 sind, erfolgen keine zusätzlichen Prüfungen zur Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises nach dieser Verordnung, sofern dieselben Herstellungsverfahren angewendet werden.

Art. 15 Erweiterung des Herstellerbetriebsausweises

1 Bewirbt sich der Träger eines Herstellerbetriebsausweises um den Eintrag weiterer Produkte in seinen Ausweis, so gelten sinngemäss:

a. die Voraussetzungen nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/201210; und

b. die Regelwerke nach Artikel 8 Buchstabe c.

2 Für Teilprüfungen gelten sinngemäss die Artikel 7, 8, 13 und 14.

Art. 17 Abs. 2

2 Diese Rechte können nur so lange ausgeübt werden, wie die Voraussetzungen nach Artikel 8 erfüllt sind.

9 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Luftverkehrsabkommen (SR 0.748.127.192.68).

10 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens (SR 0.748.127.192.68).