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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 59–64

Amtliche Sammlung · AS 2013 60Amtliche Sammlung · AS 2013 59

Vereinb. mit Liechtenstein

Art. 1

(1) Die vorliegende Vereinbarung regelt die praktischen Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung.

(2) Diese Vereinbarung muss im Einklang mit der Dublin-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend «Durchführungsverordnung» genannt) in den von der Schweiz gestützt auf Artikel 1 und 4 DAA und vom Fürstentum Liechtenstein gestützt auf Artikel 2 und 5 des Protokolls zum DAA akzeptierten und umgesetzten Fassungen angewendet werden.

(3) Die Vertragsparteien verwenden die in der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung angeführten Begriffe in der dort festgelegten Bedeutung.

Art. 2

(1) Folgende Behörden (nachfolgend «zuständige Behörden» genannt) sind für die Anwendung dieser Vereinbarung zuständig:

a) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:

Bundesamt für Migration

Dublin Office

Quellenweg 6

CH-3003 Bern-Wabern

b) im Ressort Inneres:

Ausländer- und Passamt

Städtle 38

Postfach 684

9490 Vaduz

(2) Die Vertragsparteien tauschen anlässlich der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Kontaktinformationen jener Stellen aus, welche innerhalb der zuständigen Behörden mit der Anwendung dieser Vereinbarung betraut sind. Die zuständigen Behörden informieren einander zudem unverzüglich in schriftlicher Form über allfällige diesbezügliche Änderungen.

Art. 3

(1) Die zuständigen Behörden beantworten Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme sowie Informationsersuchen nach Artikel 21 der Dublin-Verordnung in der kürzest möglichen Zeit. Die Beantwortung erfolgt in der Regel bei Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme sowie bei Informationsersuchen nach Art. 21 innerhalb von zehn Tagen.