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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 59–64

Amtliche Sammlung · AS 2013 63Amtliche Sammlung · AS 2013 59

Vereinb. mit Liechtenstein

Art. 7

Zur Klärung der praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sowie der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung kann jede Vertragspartei, handelnd durch die zuständigen Behörden, ein Treffen zwischen den zuständigen Experten einberufen. Zeit und Ort dieser Treffen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden bestimmt.

Art. 8

(1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.

(2) Vereinbarte Änderungen dieser Vereinbarung treten in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluss des jeweiligen internen Genehmigungsverfahrens notifiziert haben.

(3) Bei einer Modifizierung des DAA bzw. des Protokolls zum DAA in Folge einer Revision der Dublin-Verordnung und/oder der Durchführungsverordnung werden die Vertragsparteien diese Vereinbarung entsprechend ändern und gemäss Absatz 2 in Kraft setzen.

(4) Diese Vereinbarung ist unbefristet und kann von jeder der beiden Vertragsparteien in schriftlicher Form zu jeder Zeit gekündigt werden. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der Kündigungsnote ausser Kraft.

(5) Diese Vereinbarung tritt ausser Kraft, falls das DAA gemäss Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet oder gekündigt wird.

Die Vereinbarung tritt ebenfalls ausser Kraft, falls das Protokoll zum DAA gemäss seinen Artikeln 5 Absatz 7 oder Artikel 11 oder gemäss seinem Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 DAA beendet oder gekündigt wird.

(6) Die zuständigen Behörden unterrichten gemäss Artikel 23 Absatz 2 der Dublin-Verordnung nach der Unterzeichnung und vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung gemeinsam die Europäische Kommission.

Gezeichnet zu Bern am 7. Dezember 2012.

Für die Für das

Schweizerische Eidgenossenschaft: Fürstentum Liechtenstein:

Mario Gattiker Hans Peter Walch