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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 59–64

Amtliche Sammlung · AS 2013 62Amtliche Sammlung · AS 2013 59

Vereinb. mit Liechtenstein

überstellenden Personen zu einem auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegenden internationalen Flughafen oder bis an den Überstellungsort an der Grenze zu einem Nachbarstaat. Von der beabsichtigten Durchbeförderung sind die zuständige Behörde sowie die betroffenen Kantone bzw. Wahlkreise der anderen Vertragspartei rechtzeitig unter Angabe der Durchbeförderungsstrecke und des gewählten Verkehrsmittels sowie der Personalien der zu befördernden Person zu verständigen.

(2) Die Durchbeförderung hat auf dem kürzest möglichen Weg und ohne unnötigen Aufenthalt zu erfolgen. Bei Durchbeförderungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Transportunternehmen im Voraus zu verständigen.

(3) Die Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden dürfen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine über die Durchbeförderung hinausgehenden Amtshandlungen vornehmen, es sei denn, dass diese im Zusammenhang mit der Beförderung erforderlich sind. Dabei sind alle erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um das Entkommen der beförderten Person oder die Gefährdung Dritter oder von Sachen oder Störungen des Verkehrs zu verhindern. Zu diesem Zweck ist, falls erforderlich, auch die Anwendung von Zwangsmitteln, wie das Anlegen von Handfesseln, zulässig. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem nationalen Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Durchbeförderung stattfindet.

(4) Personen, die transportunfähig sind oder nach den entsprechenden Bestimmungen nicht befördert werden dürfen, sind von dieser Art der Beförderung ausgeschlossen.

(5) Im Falle des Entkommens einer beförderten Person sind die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden zu seiner sofortigen Verfolgung und zur unverzüglichen Verständigung des nächsten erreichbaren Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei verpflichtet. Die Verfolgung durch die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden ist auf die Nähe der Beförderungsstrecke beschränkt und endet spätestens, wenn die Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei die Verfolgung aufnehmen und diese die Einstellung der Verfolgung ausdrücklich verlangen.

(6) Durchbeförderte Personen benötigen im Durchgangsverkehr weder ein Reisedokument noch ein Visum.

Art. 6

Die zuständigen Behörden kommunizieren gemäss Artikel 15 der Durchführungsverordnung über das DubliNet System. Bei technischen Schwierigkeiten können andere Kommunikationssysteme, vorrangig Telefax, eingesetzt werden, welche eine schnelle Bearbeitung von Ersuchen sicherstellen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sämtliche Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam geschützt sind. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Behebung der technischen Schwierigkeiten unverzüglich zu veranlassen und einander in schriftlicher Form über die Funktionsstörung des DubliNet Systems zu unterrichten.