Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Dokument vom 13. Dezember 2006 · Seiten 1119–1154
Amtliche Sammlung · AS 2014 1152Amtliche Sammlung · AS 2014 1119
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Der Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt der Republik El Salvador. Dieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Republik El Salvador und der Schweiz nicht entgegen.»
2) Gegen die Erklärung, die die Islamische Republik Iran anlässlich ihres Beitritts abgegeben hat:
«Der Schweizerische Bundesrat hat die Erklärung geprüft, die die Regierung der Islamischen Republik Iran anlässlich ihres Beitritts zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgegeben hat.
Der Schweizerische Bundesrat ruft in Erinnerung, dass eine Erklärung ungeachtet ihrer Bezeichnung einen Vorbehalt darstellt, wenn sie die Rechtswirkung gewisser Bestimmungen des Vertrags, auf den sie sich bezieht, ausschliesst oder einschränkt. Der Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erklärung der Islamischen Republik Iran materiell einen Vorbehalt zum Übereinkommen darstellt.
Der Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass der Vorbehalt der Rechtsordnung der Islamischen Republik Iran den Vorrang vor dem Übereinkommen einräumt. Der Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Vorbehalt den Umfang der Ausnahmeregelung nicht klar darlegt, da er weder die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens noch die innerstaatlichen Rechtsbestimmungen präzisiert, denen die Islamische Republik Iran den Vorrang einräumen will. Infolgedessen ist der Vorbehalt nicht mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar. Er ist daher gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Übereinkommens unzulässig.
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Der Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Dieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz nicht entgegen.»
3) Gegen den Vorbehalt, den Malaysia anlässlich der Ratifizierung angebracht hat:
«Der Schweizerische Bundesrat hat den Vorbehalt geprüft, den die Regierung Malaysias bei der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angebracht hat.
Der Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass der spezifische Vorbehalt zu Artikel 15 eine grundlegende Rechtsgarantie betrifft, die Menschen mit Behinderungen zusteht. Infolgedessen ist der Vorbehalt zu Artikel 15 nicht mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar. Er ist daher gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Übereinkommens unzulässig.