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Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Dokument vom 13. Dezember 2006 · Seiten 1119–1154

Amtliche Sammlung · AS 2014 1153Amtliche Sammlung · AS 2014 1119

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Der Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt Malaysias. Dieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Malaysia und der Schweiz nicht entgegen.»