Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV)
Dokument vom 25. November 2015 · Seiten 105–118
Amtliche Sammlung · AS 2016 114Amtliche Sammlung · AS 2016 105
3. Zweifel bestehen, ob ein Niederspannungserzeugnis mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.
2Vor der Anordnung einer Prüfung gibt die Kontrollstelle der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.
3Für die Prüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
4Die Wirtschaftsakteurin trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen nicht entspricht.
Art. 26 Massnahmen
1Ergibt die Kontrolle oder die Prüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–5 PrSG.
2Die Kontrollstelle ist zuständig für die Gewährung der internationalen Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.
7. Kapitel: Gebühren und Strafbestimmungen
Art. 27 Gebühren
1Die Kontrollstellen erheben eine Gebühr und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der für sie anwendbaren Gebührenordnung für:
a. Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht;
b. Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen.
2Diese Regelung findet sinngemäss auch auf das freiwillige Sicherheitszeichen Anwendung.
Art. 28 Strafbestimmung
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das freiwillige Sicherheitszeichen ohne Bewilligung verwendet, wird nach Artikel 55 EleG bestraft.