Übereinkommen von Minamata über Quecksilber
Dokument vom 10. Oktober 2013 · Seiten 3917–3964
Amtliche Sammlung · AS 2017 3926Amtliche Sammlung · AS 2017 3917
a) jeden nach Absatz 9 vorgelegten Vorschlag;
b) die nach Absatz 4 zugänglich gemachten Informationen;
c) die für die Vertragsparteien bestehende Verfügbarkeit von technisch und wirtschaftlich machbaren quecksilberfreien Alternativen unter Berücksichtigung der Risiken und des Nutzens für die Umwelt und die Gesundheit.
Art. 6 Auf Ersuchen mögliche Ausnahmeregelungen
für eine Vertragspartei
(1) Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann sich durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat für eine oder mehrere Ausnahmeregelungen von den in den Anlagen A und B aufgeführten Ausstiegsdaten, im Folgenden als «Ausnahmeregelung» bezeichnet, registrieren lassen:
a) wenn er beziehungsweise sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wird; oder
b) im Fall eines mit Quecksilber versetzten Produkts, das durch Änderung der Anlage A hinzukommt, oder eines Herstellungsprozesses, bei dem Quecksilber verwendet wird und der durch Änderung der Anlage B hinzukommt – spätestens an dem Tag, an dem die anzuwendende Änderung für die Vertragspartei in Kraft tritt.
Jeder derartigen Registrierung wird eine Erklärung beigefügt, in der die Notwendigkeit der Ausnahmeregelung für die Vertragspartei erläutert wird.
(2) Eine Ausnahmeregelung kann entweder für eine in Anlage A oder B aufgeführte Kategorie oder für eine durch einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration benannte Unterkategorie registriert werden.
(3) Jede Vertragspartei, für die eine oder mehrere Ausnahmeregelungen gelten, wird in einem Register genannt. Das Sekretariat legt das Register an, führt es und macht es der Öffentlichkeit zugänglich.
(4) Das Register umfasst:
a) eine Aufstellung der Vertragsparteien, für die eine oder mehrere Ausnahme- regelungen gelten;
b) die für jede Vertragspartei registrierten Ausnahmeregelungen;
c) den für jede Ausnahmeregelung geltenden Ablauftermin.
(5) Alle Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 erlöschen fünf Jahre nach dem in Anlage A oder B aufgeführten jeweiligen Ausstiegsdatum, sofern in dem Register nicht durch eine Vertragspartei ein kürzerer Zeitraum angegeben ist.
(6) Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf Ersuchen einer Vertragspartei beschliessen, eine Ausnahmeregelung um fünf Jahre zu verlängern, es sei denn, die Vertragspartei ersucht um einen kürzeren Zeitraum. Bei ihrem Beschluss berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien Folgendes in gebührender Weise:
a) einen Bericht der Vertragspartei, in dem die Notwendigkeit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung begründet wird sowie die zur schnellstmögli-