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Protokoll zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien

Dokument vom 20. Mai 2015 · Seiten 455–464

Amtliche Sammlung · AS 2017 462Amtliche Sammlung · AS 2017 455

3. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Massnahme einer anderen Vertragspartei die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht erfüllt, so kann sie Konsultationen nach Artikel 43 in Anspruch nehmen.

Art. 41 Überprüfung

Die Vertragsparteien überprüfen im Gemischten Ausschuss regelmässig den Fortschritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht wurde, und tragen entsprechenden internationalen Entwicklungen Rechnung, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Massnahmen diese Ziele fördern könnten.»

Die Nummerierung der bestehenden Kapitel und Artikel nach dem neuen 6. Kapitel wird entsprechend angepasst.

Art. 4

Der Verweis auf «Artikel 34» in Absatz 3 von Artikel 33 («Konsultationen») des Abkommens wird durch einen Verweis auf «Artikel 44» ersetzt.

Art. 5

Der Verweis auf «Artikel 36» in Buchstabe b von Anhang VII (Regarding Transitional Rules covering certain Articles of the Free Trade Agreement between the EFTA States and the Republic of Serbia) wird durch einen Verweis auf «Artikel 46» ersetzt.

Art. 6

Der Verweis auf «Kapitel 7» in Artikel 7 der bilateralen Landwirtschaftsabkommen zwischen Island und Serbien, dem Königreich Norwegen und Serbien sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien wird durch einen Verweis auf «Kapitel 8» ersetzt.

Art. 7

Die oben stehenden Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar in Kraft; dieser notifiziert die anderen Vertragsparteien.

Art. 8

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation hinterlegt den Wortlaut dieses Protokolls beim Depositar.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet.

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