Verordnung des BLV über Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen
Dokument vom 18. Dezember 2017 · Seiten 7647–7652
Amtliche Sammlung · AS 2017 7648Amtliche Sammlung · AS 2017 7647
Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der EU. V des BLV
Art. 2 Verbot der Einfuhr aus bestimmten Gebieten betroffener
Mitgliedstaaten
Die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten nach Artikel 1 Absatz 2 aus den folgenden Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten ist verboten:
a. aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU4 geregelten Gebieten mit erhöhtem Risiko betreffend die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest;
b. aus den gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG5 festgelegten Seuchengebieten, Schutzzonen und Überwachungszonen.
Art. 3 Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete
Die betroffenen Mitgliedstaaten und Gebiete sind im Anhang festgelegt.
Art. 4 Einfuhr aus im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU6 geregelten
Gebieten
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a ist die Einfuhr von lebenden Tieren und von Tierprodukten aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geregelten Gebieten erlaubt, wenn:
a. die Bedingungen nach dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU für die Ausfuhr in von Afrikanischer Schweinepest nicht betroffene Mitgliedstaaten erfüllt sind; und
b. die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates die Ausfuhr genehmigt hat.
Art. 5 Einfuhr aus Seuchengebieten
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b ist die Einfuhr von Tierprodukten aus Seuchengebieten, die ausserhalb der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU7 geregelten Gebiete liegen, erlaubt, wenn sie das Seuchengebiet nach der Richtlinie 2002/60/EG8 für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen dürfen.
4 Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU, ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2267, ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 57.
5 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27; zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/73/EG, ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.
6 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
7 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
8 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.