Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen
Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402
Amtliche Sammlung · AS 2018 360Amtliche Sammlung · AS 2018 303
Rechtsgrundlage Sachverhalt Zusätzliche Informationen Code Anhang B6a Titel III Mehrere Unterlagen und Parteien «Verschiedene»00200
Anhang B6a Titel III Anmelder ist zugleich Versender «Versender»00300
Artikel 18 des Über- Beschränkungen unterliegende20100
einkommens Ausfuhr aus einem Land einer
Vertragspartei oder Beschränkun-
gen unterliegende Ausfuhr aus
der Union
Artikel 18 des Über- Abgabenpflichtige Ausfuhr aus20200
einkommens einem Land einer Vertragspartei oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union Artikel 18 des Über- Ausfuhr «Ausfuhr»20300
einkommens
2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen
a) Zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Bezugnahmen mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.
b) Zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.
3/1. Ausführer
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen verwendet und sehen die Länder die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 «Zusätzliche Informationen» festgelegte Code 00200 zu verwenden.
3/2. Kennnummer des Ausführers
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer anzugeben.
Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die folgenden beiden Angaben erforderlich: die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.