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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5103Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

vom 29. September 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 20152,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durchführung sowie die Verwendung der Spielerträge.

2Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. Geldspiele im privaten Kreis;

b. Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden;

c. Sportwettkämpfe;

d. kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht und bei denen die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die zu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden;

e. durch Medienunternehmen kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht und an denen zu den gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann;

1 SR 101

2 BBl 2015 8387

2 Entscheide zu AS 2018 5103

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