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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5107Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

Art. 11 Entscheid

1Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung der Konzession; sein Entscheid ist nicht anfechtbar.

2Die Konzession wird im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons publiziert.

Art. 12 Gültigkeitsdauer, Verlängerung oder Erneuerung

1Die Konzession gilt für 20 Jahre. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder eine längere Dauer vorsehen. Der Bundesrat kann insbesondere eine kürzere Dauer vorsehen für die Erweiterung der Konzession um das Recht, Spielbankenspiele online durchzuführen.

2Die Konzession kann verlängert oder erneuert werden.

Art. 13 Meldepflicht

Die Konzessionärin meldet der ESBK:

a. alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen;

b. den Namen beziehungsweise die Firma sowie die Adresse von Aktionärinnen und Aktionären, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen halten;

c. die Veränderungen von Kapital- oder Stimmbeteiligung sowie der Angaben zur Identität nach Buchstabe b.

Art. 14 Übertragbarkeit

Die Konzession ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.

Art. 15 Entzug, Einschränkung und Suspendierung

1Die ESBK entzieht die Konzession, wenn:

a. wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oder

b. die Konzessionärin:

1. sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat,

2. den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt,

3. den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, sie wird durch Umstände am Betrieb gehindert, für die sie keine Verantwortung trägt.

2Sie entzieht die Konzession ebenfalls, wenn die Konzessionärin oder eine der Personen, die sie mit der Geschäftsführung betraut hat: