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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5105Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

g. Spielbankenspiele: Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele.

Art. 4 Bewilligung oder Konzession

Wer Geldspiele durchführen will, braucht eine Bewilligung oder eine Konzession. Die Bewilligung oder die Konzession gilt nur in der Schweiz.

2. Kapitel: Spielbanken

1. Abschnitt: Konzessionen

Art. 5 Konzessionspflicht

1Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession.

2Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen.

3Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest.

Art. 6 Konzessionsarten

1Der Bundesrat kann den Spielbanken folgende Arten von Konzessionen erteilen:

a. Konzession A;

b. Konzession B.

2Er kann für die Spielbanken mit einer Konzession B die Anzahl und die Arten der angebotenen Spiele sowie die Höhe der Einsätze und Gewinne beschränken und besondere Voraussetzungen für den Betrieb von Jackpotsystemen festlegen.

3Nur Spielbanken mit einer Konzession A dürfen sich als «Grand Casino» bezeichnen.

Art. 7 Standorte

Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.

Art. 8 Voraussetzungen

1Eine Konzession kann erteilt werden, wenn:

a. die Gesuchstellerin:

1. eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht ist und deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist,

2. ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegt,