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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5141Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

h. ohne Ermächtigung der Veranstalterinnen zu gewerblichen Zwecken Teilnahmen an Lotterien und Sportwetten weiterverkauft.

2Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 132 Hinterziehung der Spielbankenabgabe

Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu 500 000 Franken.

Art. 133 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

1Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

2Die Artikel 6 und 7 VStrR gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.

2. Abschnitt: Anwendbares Recht und Verfahren

Art. 134 Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen

und Hinterziehung der Spielbankenabgabe

1Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR15 anwendbar.

2Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK.

Art. 135 Widerhandlungen im Zusammenhang mit den anderen Geldspielen

1Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang mit den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen.

2Der interkantonalen Behörde stehen die folgenden Parteirechte zu:

a. die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen;

b. die Einsprache gegen Strafbefehle;

c. die Berufung und Anschlussberufung im Strafpunkt gegen Urteile.

14 SR 313.0

15 SR 313.0