Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5142Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
Art. 136 Zuständigkeitskonflikte
Das Bundesstrafgericht entscheidet über Zuständigkeitskonflikte zwischen der ESBK und den kantonalen Strafbehörden.
Art. 137 Verfolgungsverjährung
Die Strafverfolgung für Übertretungen verjährt nach fünf Jahren.
11. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Vollzug und Oberaufsicht
Art. 138
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.
2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 139
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 140 Spielbanken
1Auf der Grundlage des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 199816 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab.
2Die Ausübung der mit der Konzession verliehenen Rechte und Pflichten richtet sich nach dem vorliegenden Gesetz.
3Die Spielbanken passen ihre Konzepte, Verfahren und Abläufe an das vorliegende Gesetz an. Sie unterbreiten die Änderungen der ESBK bis spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten.
Art. 141 Veranstalterbewilligung für Grossspiele
1Die Veranstalterinnen von Grossspielen im Sinne des vorliegenden Gesetzes reichen bei der interkantonalen Behörde bis spätestens zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten ein Gesuch um eine Veranstalterbewilligung ein.
16 AS 2000 677, 2006 2197 5599