Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Dokument vom 23. Oktober 2019 · Seiten 3617–3622
Amtliche Sammlung · AS 2019 3617Amtliche Sammlung · AS 2019 3617
Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Änderung vom 23. Oktober 2019
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20111 wird wie folgt geändert:
Art. 3 Eingaben von Gesuchen, Meldungen und Steigerungsgeboten
1Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote können per Post oder Internet übermittelt werden.
2Sind Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote nicht korrekt ausgefüllt oder unvollständig übermittelt worden, so räumt das BLW eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
Art. 14 Abs. 2 und 3
2Berechtigungen zur Anrechnung von Einfuhren an den Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin können mittels Vereinbarung weiteren Kontingentsanteilsberechtigten weitergegeben werden. Die Weitergabe von Berechtigungen ist nicht zulässig bei Vereinbarungen, die vor der Zuteilung der Kontingentsanteile abgeschlossen wurden.
3Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen sind dem BLW wie folgt zu melden:
a. Vereinbarungen, die nach der Zuteilung abgeschlossen werden: über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung innerhalb der vom BLW angesetzten Frist; das BLW kann ausnahmsweise die Meldung auch ausserhalb der von ihm angesetzten Frist zulassen;
b. Vereinbarungen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden: schriftlich innerhalb der vom BLW angesetzten Frist.