Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1680Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
vi) falls der Hinterleger wünscht, dass die Marke als Marke in Standard-
schriftzeichen angesehen wird, eine dahin gehende Erklärung;
vii) falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im Basisgesuch
oder der Basiseintragung beansprucht wird, oder der Hinterleger Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beanspruchen möchte und die im Basisgesuch oder der Basiseintragung enthaltene Marke in Farbe ist, die Angabe, dass Farbe beansprucht wird, und die Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbenzusammenstellung in Worten und, falls die unter Ziffer v eingereichte Wiedergabe in Schwarzweiss ist, eine Wiedergabe der Marke in Farbe;
viibisfalls die Marke, die Gegenstand des Basisgesuchs oder der Basis-
eintragung ist, aus einer Farbe oder einer Kombination von Farben an sich besteht, eine dahingehende Angabe;
viii) falls sich das Basisgesuch oder die Basiseintragung auf eine dreidimen-
sionale Marke bezieht, die Angabe «three-dimensional mark»/«marque tridimensionnelle» («dreidimensionale Marke»);
ix) falls sich das Basisgesuch oder die Basiseintragung auf ein Hörzeichen
bezieht, die Angabe «sound mark»/«marque sonore» («Hörzeichen»);
x) falls sich das Basisgesuch oder die Basiseintragung auf eine Kollektiv-
marke, eine Gütermarke oder eine Garantiemarke bezieht, eine dahin gehende Angabe;
xi) falls das Basisgesuch oder die Basiseintragung eine Beschreibung der
Marke in Worten enthält und die Ursprungsbehörde die Aufnahme der Beschreibung verlangt, diese Beschreibung; liegt diese Beschreibung in einer anderen Sprache als der des internationalen Gesuchs vor, so ist sie in der Sprache des internationalen Gesuchs abzufassen;
xii) falls die Marke insgesamt oder teilweise aus anderen als lateinischen
Schriftzeichen oder aus anderen als arabischen oder römischen Zahlen besteht, eine Transliteration der Schriftzeichen in lateinische Schriftzeichen und der Zahlen in arabische Zahlen; die Transliteration in lateinische Schriftzeichen hat sich nach der Phonetik der Sprache des internationalen Gesuchs zu richten;
xiii) die Namen der Waren und Dienstleistungen, für die um internationale
Registrierung der Marke nachgesucht wird, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen, wobei jeder Gruppe die Nummer der entsprechenden Klasse vorangestellt und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen der Klassifikation angeordnet wird; die Waren und Dienstleistungen sind in genauen Begriffen anzugeben, vorzugsweise unter Verwendung der Wörter aus dem alphabetischen Verzeichnis der genannten Klassifikation; das internationale Gesuch kann Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in Bezug auf eine oder mehrere benannte Vertragsparteien enthalten; die Einschränkung in Bezug auf einzelne Vertragsparteien kann unterschiedlich sein;
xiv) den Betrag der gezahlten Gebühren und die gewählte Zahlungsweise
oder den Auftrag zur Abbuchung des geforderten Gebührenbetrags von