Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1682Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
leger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung im Gebiet dieser Vertragspartei hat, muss dieser Wohnsitz oder die Anschrift dieser Niederlassung im internationalen Gesuch angegeben werden.
d) Das internationale Gesuch muss eine Erklärung der Ursprungsbehörde enthalten, die folgendes bestätigt:
i) das Datum, an dem der Antrag um Einreichung des internationalen Ge-
suchs beim Internationalen Büro bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist;
ii) dass der in dem internationalen Gesuch genannte Hinterleger und der
Inhaber der Basiseintragung dieselbe Person ist;
iii) dass jede in Absatz 4 Buchstabe a Ziffern viibis bis xi genannte und im
internationalen Gesuch gemachte Angabe auch im Basisgesuch beziehungsweise in der Basiseintragung gemacht wurde;
iv) dass die Marke, die Gegenstand des internationalen Gesuchs ist, diesel-
be ist wie im Basisgesuch beziehungsweise in der Basiseintragung;
v) dass, falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im Basis-
gesuch oder der Basiseintragung beansprucht wird, derselbe Anspruch in das internationale Gesuch aufgenommen wird, oder, falls Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke im internationalen Gesuch beansprucht wird, ohne im Basisgesuch oder der Basiseintragung beansprucht worden zu sein, die Marke im Basisgesuch oder der Basiseintragung tatsächlich in der beanspruchten Farbe oder Farbkombination ist; und
vi) dass die im internationalen Gesuch angegebenen Waren und Dienstleis-
tungen von dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen des Basisgesuchs beziehungsweise der Basiseintragung erfasst sind.
e) Stützt sich das internationale Gesuch auf zwei oder mehr Basisgesuche oder Basiseintragungen, so gilt die unter Buchstabe d genannte Erklärung als auf alle jene Basisgesuche oder Basiseintragungen anwendbar.
f) Enthält das internationale Gesuch die Benennung einer Vertragspartei, die eine Notifikation nach Regel 7 Absatz 2 vorgenommen hat, so muss das internationale Gesuch auch eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke in dem Gebiet dieser Vertragspartei enthalten; die Erklärung wird als Teil der Benennung der Vertragspartei betrachtet, die sie verlangt, und ist, wie von der Vertragspartei verlangt,
i) entweder von dem Hinterleger persönlich zu unterschreiben und auf ei-
nem dem internationalen Gesuch beigefügten besonderen amtlichen Formblatt einzureichen; oder
ii) in das internationale Gesuch aufzunehmen.
g) Enthält ein internationales Gesuch die Benennung einer Vertragsorganisation, so kann es auch die folgenden Angaben enthalten:
i) falls der Hinterleger nach dem Recht dieser Vertragsorganisation den
Zeitrang einer oder mehrerer älterer Marken beansprucht, die in einem oder für einen Mitgliedstaat dieser Organisation eingetragen sind, eine