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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1705Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

2) [Einreichung; Formblatt und Unterschrift]

a) Eine nachträgliche Benennung ist vom Inhaber oder von der Behörde der

Vertragspartei des Inhabers beim Internationalen Büro einzureichen; sofern jedoch:

i) ...

ii) [Aufgehoben]

iii) Absatz 7 Anwendung findet, muss die sich aus einer Umwandlung ergebende nachträgliche Benennung von der Behörde der Vertragsorganisation eingereicht werden.

b) Die nachträgliche Benennung ist auf dem amtlichen Formblatt einzureichen.

Wird sie von dem Inhaber eingereicht, so ist sie vom Inhaber zu unterschreiben. Wird sie von einer Behörde eingereicht, so ist sie von der betreffenden Behörde und auf Verlangen der Behörde ebenfalls vom Inhaber zu unterschreiben. Wird sie von einer Behörde eingereicht, die nicht verlangt, dass der Inhaber sie unterschreibt, die aber gestattet, dass der Inhaber sie auch unterschreibt, so kann der Inhaber so verfahren.

3) [Inhalt]

a) Vorbehaltlich des Absatzes 7) Buchstabe b) hat die nachträgliche Benen-

nung Folgendes zu enthalten oder anzugeben:

i) die Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;

ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers;

iii) die Vertragspartei, die benannt worden ist;

iv) falls die nachträgliche Benennung für alle in der betreffenden internationalen Registrierung angegebenen Waren und Dienstleistungen gilt, diese Tatsache, oder, wenn die nachträgliche Benennung lediglich für einen Teil der in der betreffenden internationalen Registrierung angegebenen Waren und Dienstleistungen gilt, diese Waren und Dienstleistungen;

v) die Höhe der zu zahlenden Gebühren und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des erforderlichen Gebührenbetrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto sowie die Bezeichnung des Einzahlers oder Auftraggebers; und

vi) falls die nachträgliche Benennung von einer Behörde eingereicht wird, das Datum, an dem diese bei der Behörde eingegangen ist.

b) Betrifft die nachträgliche Benennung eine Vertragspartei, die eine Notifika-

tion nach Regel 7 Absatz 2 vorgenommen hat, so hat die nachträgliche Benennung ebenfalls eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke im Gebiet dieser Vertragspartei zu enthalten; auf Verlangen dieser Vertragspartei ist die Erklärung

i) vom Inhaber persönlich zu unterschreiben und auf einem der nachträglichen Benennung beigefügten gesonderten amtlichen Formblatt abzugeben; oder

ii) in die nachträgliche Benennung aufzunehmen.