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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1707Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Buchstaben d und e das Datum ihres Eingangs bei der betreffenden Behörde, sofern diese Benennung innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum beim Internationalen Büro eingegangen ist. Geht die nachträgliche Benennung nicht innerhalb dieser Frist beim Internationalen Büro ein, so trägt sie vorbehaltlich des Buchstabens c Ziffer i), sowie der Buchstaben d und e das Datum ihres Eingangs beim Internationalen Büro.

c) Entspricht die nachträgliche Benennung nicht den massgeblichen Erforder-

nissen und wird der Mangel innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Mitteilung behoben:

i) so trägt die nachträgliche Benennung, sofern der Mangel eines der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, iii und iv sowie Buchstabe b Ziffer i genannten Erfordernisse betrifft, das Datum, an dem die Benennung berichtigt wurde, sofern die Benennung nicht von einer Behörde beim Internationalen Büro eingereicht und der Mangel in der unter Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten behoben wurde; im letzteren Fall trägt die nachträgliche Benennung das Datum, an dem sie bei der genannten Behörde eingegangen ist;

ii) so bleibt das nach Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b geltende Datum von einem Mangel, der andere als die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, iii und iv sowie Buchstabe b Ziffer i genannten Erfordernisse betrifft, unberührt.

d) Enthält die nachträgliche Benennung einen Antrag nach Absatz 3 Buch-

stabe c Ziffer ii, so kann sie, ungeachtet der Buchstaben a, b und c, ein späteres Datum als das sich aus den Buchstaben a, b oder c ergebende tragen.

e) Ergibt sich eine nachträgliche Benennung aus einer Umwandlung nach Ab-

satz 7, so trägt die nachträgliche Benennung das Datum, an dem die Benennung der Vertragsorganisation in das internationale Register eingetragen wurde.

7) [Nachträgliche Benennung infolge Umwandlung]

a) Wenn die Benennung einer Vertragsorganisation in das internationale Regis-

ter eingetragen worden ist und soweit diese Benennung zurückgenommen oder zurückgewiesen worden ist oder nach dem Recht Organisation ihre Wirkung verloren hat, kann der Inhaber der betreffenden internationalen Registrierung die Umwandlung der Benennung dieser Vertragsorganisation in die Benennung jedes Mitgliedsstaates dieser Organisation, der Vertragspartei des Protokolls ist, beantragen.

b) Ein Antrag auf Umwandlung nach Buchstabe a muss die in Absatz 3 Buch-

stabe a) Ziffer i) bis iii) und v) genannten sowie folgende Angaben enthalten:

i) die Vertragsorganisation, deren Benennung umgewandelt werden soll; und

ii) wenn die sich aus einer Umwandlung ergebende nachträgliche Benennung eines Vertragsstaates alle in Bezug auf die Benennung der Vertragsorganisation angegebenen Waren und Dienstleistungen betrifft,