Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1712Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
rierung gestrichen und als eigenständige internationale Registrierung eingetragen.
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4) [Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers]
a) Die Behörde einer benannten Vertragspartei, der das Internationale Büro ei-
ne diese Vertragspartei betreffende Änderung des Inhabers mitgeteilt hat, kann erklären, dass die Änderung des Inhabers für diese Vertragspartei unwirksam ist. Diese Erklärung bewirkt, dass die betreffende internationale Registrierung für diese Vertragspartei weiterhin auf den Namen des Übertragenden lautet.
b) Die unter Buchstabe a genannte Erklärung hat folgendes anzugeben:
i) die Gründe für die Unwirksamkeit der Änderung des Inhabers;
ii) die wesentlichen einschlägigen Gesetzesbestimmungen; und
iii) ob die Erklärung Gegenstand einer Überprüfung oder Beschwerde sein kann.
c) Die unter Buchstabe a genannte Erklärung wird vor Ablauf von 18 Monaten
nach dem Datum, an dem die in Buchstabe a genannte Mitteilung der betroffenen Behörde übersandt wurde, an das Internationale Büro gesandt.
d) Das Internationale Büro trägt jede nach Buchstabe c abgegebene Erklärung
in das Internationale Register ein und trägt gegebenenfalls den Teil der internationalen Registrierung, der Gegenstand der betreffenden Erklärung war, als eigenständige internationale Registrierung ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers eingereicht hat, und den neuen Inhaber entsprechend.
e) Jede rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer nach Buchstabe c abge-
gebenen Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt, welches sie in das internationale Register einträgt und gegebenenfalls das internationale Register entsprechend ändert und die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers eingereicht hat, und den neuen Inhaber entsprechend unterrichtet.
5) [Erklärung der Unwirksamkeit einer Einschränkung]
a) Wird die Behörde einer benannten Vertragspartei vom Internationalen Büro
über eine diese Vertragspartei betreffende Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen unterrichtet, so kann sie erklären, dass die Einschränkung in der betreffenden Vertragspartei unwirksam ist. Eine solche Erklärung hat die Wirkung, dass die Einschränkung in Bezug auf diese Vertragspartei für die von der Erklärung betroffenen Waren und Dienstleistungen keine Anwendung findet.
b) In der in Buchstabe a genannten Erklärung ist anzugeben:
i) aus welchen Gründen die Einschränkung unwirksam ist;