Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1713Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
ii) sofern die Erklärung nicht alle Waren und Dienstleistungen betrifft, auf die sich die Einschränkung bezieht, welche Waren und Dienstleistungen die Erklärung betrifft und welche nicht;
iii) die wesentlichen einschlägigen Gesetzesbestimmungen;
iv) ob diese Erklärung Gegenstand einer Überprüfung oder Beschwerde sein kann.
c) Die in Buchstabe a genannte Erklärung ist dem Internationalen Büro vor Ab-
lauf von 18 Monaten nach dem Datum, an dem die in Buchstabe a genannte Mitteilung der betroffenen Behörde übersandt wurde, zu übersenden.
d) Das Internationale Büro trägt jede Erklärung nach Buchstabe c in das inter-
nationale Register ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Einschränkung eingereicht hat, entsprechend.
e) Das Internationale Büro wird über jede rechtswirksame Entscheidung in Be-
zug auf eine Erklärung nach Buchstabe c unterrichtet; es trägt die Entscheidung in das Internationale Register ein und unterrichtet die Partei (Inhaber oder Behörde), die den Antrag auf Eintragung der Einschränkung eingereicht hat, entsprechend.
Regel 27bisTeilung einer internationalen Registrierung
1) [Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung]
a) Ein Antrag des Inhabers auf die Teilung einer internationalen Registrierung
für nur einige der Waren und Dienstleistungen in Bezug auf eine benannte Vertragspartei ist beim Internationalen Büro auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt von der Behörde dieser benannten Vertragspartei einzureichen, sobald letztere überzeugt ist, dass die Teilung, deren Eintragung beantragt wird, die Erfordernisse ihres anwendbaren Rechts einschliesslich der Erfordernisse bezüglich Gebühren erfüllt.
b) Der Antrag hat Folgendes anzugeben:
i) die Vertragspartei der Behörde, die den Antrag einreicht;
ii) den Namen der Behörde, die den Antrag einreicht;
iii) die Nummer der internationalen Registrierung;
iv) den Namen des Inhabers;
v) die Namen der abzutrennenden Waren und Dienstleistungen, gruppiert in die entsprechenden Klassen der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen;
vi) den Betrag der gezahlten Gebühr und die gewählte Zahlungsweise oder den Auftrag zur Abbuchung des erforderlichen Betrags von einem beim Internationalen Büro eröffneten Konto sowie die Bezeichnung des Einzahlers oder Auftraggebers.
c) Der Antrag ist von der Behörde zu unterschreiben, die den Antrag einreicht,
und, falls die Behörde dies verlangt, auch vom Inhaber.