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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1739Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Sechster Teil Nummerierung internationaler Registrierungen

Vorschrift 16 Nummerierung nach einer Teilung oder teilweisen Änderung

des Inhabers

a) Die aus der Eintragung einer teilweisen Änderung oder Teilung des Inhabers hervorgegangene eigenständige internationale Registrierung trägt die Nummer der internationalen Regierung, die teilweise Gegenstand einer Änderung des Inhabers oder einer Teilung ist, mit einem Grossbuchstaben.

b) [Aufgehoben]

Vorschrift 17 Nummerierung nach Zusammenführung internationaler

Registrierungen

Die aus der Zusammenführung internationaler Registrierungen nach Regel 27ter hervorgegangene internationale Registrierung trägt die Nummer der internationalen Registrierung, die teilweise Gegenstand einer Änderung des Inhabers oder einer Teilung ist, gegebenenfalls mit einem Grossbuchstaben.

Vorschrift 18 Nummerierung nach Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung

des Inhabers

Die eigenständige internationale Registrierung, die nach Regel 27.4) e) im Register eingetragen wird, trägt die Nummer der teilweise abgetretenen oder auf andere Weise übertragenen Registrierung mit einem Grossbuchstaben.

Siebter Teil Zahlung der Gebühren

Vorschrift 19 Zahlungsweise

Die Gebühren können an das Internationale Büro gezahlt werden:

i) durch Abbuchung von einem beim Internationalen Büro bestehenden Kontokorrent;

ii) durch Einzahlung auf das Schweizer Postkonto oder eines der angegebenen Bankkonten des Internationalen Büros;

iii) per Kreditkarte, sofern das Internationale Büro im Rahmen einer elektronischen Mitteilung nach Vorschrift 11 eine elektronische Schnittstelle für eine Online-Zahlung zur Verfügung gestellt hat.