Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1735Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
Erster Teil Begriffsbestimmungen
Vorschrift 1 Abkürzungen
a) Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften bedeutet:
i) «Ausführungsordnung» die Ausführungsordnung des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;
ii) «Regel» eine Regel der Ausführungsordnung.
b) Für die Zwecke dieser Verwaltungsvorschriften hat ein in Regel 1 genannter Begriff die gleiche Bedeutung wie in der Ausführungsordnung.
Zweiter Teil Formblätter
Vorschrift 2 Vorgeschriebene Formblätter
Für jedes Verfahren, für das die Ausführungsordnung die Verwendung eines Formblatts vorschreibt, erstellt das Internationale Büro dieses Formblatt.
Vorschrift 3 Fakultative Formblätter
Hinsichtlich der in der Ausführungsordnung vorgesehenen Verfahren, ausgenommen jene nach Vorschrift 2, kann das Internationale Büro fakultative Formblätter erstellen.
Vorschrift 4 Veröffentlichung der Formblätter
Das Internationale Büro veröffentlicht die vollständige Liste aller vorgeschriebenen und fakultativen Formblätter gemäss den Vorschriften 2 und 3 auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
Vorschrift 5 Bereitstellung der Formblätter
Das Internationale Büro stellt alle vorgeschriebenen und fakultativen Formblätter gemäss den Vorschriften 2 und 3 auf seiner Internetseite zur Verfügung.