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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1735Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Erster Teil Begriffsbestimmungen

Vorschrift 1 Abkürzungen

a) Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften bedeutet:

i) «Ausführungsordnung» die Ausführungsordnung des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;

ii) «Regel» eine Regel der Ausführungsordnung.

b) Für die Zwecke dieser Verwaltungsvorschriften hat ein in Regel 1 genannter Begriff die gleiche Bedeutung wie in der Ausführungsordnung.

Zweiter Teil Formblätter

Vorschrift 2 Vorgeschriebene Formblätter

Für jedes Verfahren, für das die Ausführungsordnung die Verwendung eines Formblatts vorschreibt, erstellt das Internationale Büro dieses Formblatt.

Vorschrift 3 Fakultative Formblätter

Hinsichtlich der in der Ausführungsordnung vorgesehenen Verfahren, ausgenommen jene nach Vorschrift 2, kann das Internationale Büro fakultative Formblätter erstellen.

Vorschrift 4 Veröffentlichung der Formblätter

Das Internationale Büro veröffentlicht die vollständige Liste aller vorgeschriebenen und fakultativen Formblätter gemäss den Vorschriften 2 und 3 auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

Vorschrift 5 Bereitstellung der Formblätter

Das Internationale Büro stellt alle vorgeschriebenen und fakultativen Formblätter gemäss den Vorschriften 2 und 3 auf seiner Internetseite zur Verfügung.