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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Dokument vom 18. November 2020 · Seiten 6183–6204

Amtliche Sammlung · AS 2020 6198Amtliche Sammlung · AS 2020 6183

Gliederungstitel vor Art. 80

9. Kapitel: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz sowie Kinder- und Jugendschutz

Art. 80 Bearbeitung von Verkehrsdaten

1Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen die Verkehrsdaten der Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung bearbeiten, soweit und solange dies notwendig ist:

a. um Fernmeldedienste zu erbringen;

b. um das für die entsprechende Leistung geschuldete Entgelt zu erhalten;

c. zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten;

d. zu eigenen, nicht personenbezogenen Zwecken.

2Für andere Zwecke dürfen sie die Verkehrsdaten nur mit Einwilligung der betroffenen Kundinnen und Kunden oder anonymisiert bearbeiten.

Art. 81 Sachüberschrift und Abs. 2

Mitteilung der für die Rechnungstellung verwendeten Daten

2Nicht mitgeteilt werden dürfen die Daten bei Anrufen auf die telefonische Hilfe für Kinder und Jugendliche nach Artikel 28 Buchstabe f AEFV14.

Art. 82 Mitteilung von Daten zur Ermittlung missbräuchlicher Anrufe

und unlauterer Werbung

1Macht eine Kundin oder ein Kunde schriftlich glaubhaft, dass sie oder er missbräuchlich angerufen worden sei oder unlautere Werbung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o, u oder v des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198615 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erhalten habe, so muss die Anbieterin von Fernmeldediensten ihr oder ihm folgende Daten, soweit vorhanden, mitteilen:

a. Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen oder Datum und Zeit der Mitteilung;

b. die Adressierungselemente sowie Namen und Adressen derjenigen Kundinnen und Kunden, von deren Anschlüssen aus die Verbindungen erfolgt sind oder die unlautere Werbung versandt wurde.

2Wenn die Daten nicht rückwirkend angegeben werden können und eine Fortsetzung der missbräuchlichen Anrufe oder der unlauteren Werbung wahrscheinlich ist, muss die Anbieterin die nötigen Daten sammeln und den Kundinnen und Kunden mitteilen.

3Erfolgen missbräuchliche Anrufe oder der Versand von unlauterer Werbung von Anschlüssen von Kundinnen oder Kunden einer anderen Anbieterin aus, so müssen

14 SR 784.104

15 SR 241