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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Dokument vom 18. November 2020 · Seiten 6183–6204

Amtliche Sammlung · AS 2020 6202Amtliche Sammlung · AS 2020 6183

2Die Nationale Alarmzentrale kann eine Einschränkung des zivilen Fernmeldeverkehrs zugunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG für höchstens 36 Stunden anordnen. Sie informiert das BAKOM unverzüglich.

3Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können den zivilen Fernmeldeverkehr zugunsten der Organe nach Artikel 47 Absatz 1 FMG für höchstens 36 Stunden einschränken, wenn sie eine Überlastung ihrer Netze feststellen. Sie informieren das BAKOM unverzüglich.

Art. 95 Vorbereitungsmassnahmen

1Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit bereitet zusammen mit den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Massnahmen nach Artikel 94 Absätze 1 und 2 vor.

2Soweit die Einschränkungen nach Artikel 94 den Anbieterinnen keine kommerziellen Vorteile bringen, trägt der Bund die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen.

Gliederungstitel vor Art. 96

3. Abschnitt: Sicherheit

Art. 96 Abs. 2

2Das BAKOM kann technische und administrative Sicherheitsvorschriften erlassen und international harmonisierte technische Sicherheitsnormen für verbindlich erklären.

Art. 104 Abs. 2

2Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) kann andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie andere Organisationen und Institutionen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit in der Schweiz als Mitglieder der Sektoren im Sinne von Artikel 19 der ITU-Konvention anerkennen, wenn sie Gewähr bieten, dass sie die Anforderungen der ITU erfüllen.

Art. 108

Aufgehoben

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 108b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. November 2020

Die Anbieterinnen von Mehrwertdiensten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weder ihren Sitz noch eine Niederlassung in der Schweiz haben, müssen innerhalb von sechs Monaten einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz bezeichnen.