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Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3)

Dokument vom 12. März 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 145 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 145

Covid-19-Verordnung 3 AS 2021 145

5Der Bund zahlt den Kantonen die von ihnen vergüteten Leistungen quartalsweise. Er bezahlt zudem einmalig eine Anschubfinanzierung an Kantone, die eine gezielte und repetitive Testung der Bevölkerung aufbauen. Die Kantone stellen dem Bund dafür nur die tatsächlichen Kosten in Rechnung, höchstens aber 8 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Anrechenbar sind Kosten im Bereich Informatik und Logistik.

6Wurde die Leistung vom Leistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellt, so kann der Kanton bereits geleistete Vergütungen zurückfordern. Mit der Bezahlung der Leistung durch den Bund nach Absatz 5 geht ein allfälliger Rückforderungsanspruch auf den Bund über. Die Kantone geben dem Bund die Daten bekannt, die für die Wahrnehmung des Rückforderungsanspruchs erforderlich sind. Die Daten dürfen keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 200912

Art. 35 Abs. 2 Bst. o

2Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:

o. Personen, die nach der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 202013 zur Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 berechtigt sind, für die Durchführung dieser Analysen;

2. Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 202014

Art. 3e Abs. 2 Bst. a und Abs. 3

2Personen in Kontaktquarantäne können die Quarantäne vorzeitig beenden, wenn:

a. sie der zuständigen kantonalen Behörde das negative Resultat einer der folgenden Analysen vorlegen, wobei die Analyse frühestens am siebten Tag der Quarantäne durchgeführt worden sein darf:

1. molekularbiologische Analyse auf Sars-CoV-2,

2. Sars-CoV-2-Schnelltest gemäss diagnostischem Standard; und

3Personen ab 12 Jahren, die nach Absatz 2 die Kontaktquarantäne vorzeitig beenden, müssen bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Quarantäne gedauert hätte, ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

12 SR 641.201

13 SR 818.101.24

14 SR 818.101.26