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Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Dokument vom 24. Februar 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 152 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 152

Krankenversicherung. V AS 2021 152

Art. 77e Finanzhilfen

1Die Eidgenössische Qualitätskommission gewährt Finanzhilfen nach Artikel 58e Absatz 1 KVG an nationale oder regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung, wenn diese:

a. einen Beitrag an die Qualitätsentwicklung im Rahmen der Ziele nach Artikel 58 KVG leisten;

b. aufgrund von nachgewiesenem Handlungsbedarf ausgelöst wurden;

c. nach wissenschaftlichen Methoden und anerkannten Standards oder Leitlinien durchgeführt werden;

d. nicht zu Wettbewerbsverzerrung führen oder führen können.

2Die Gesuche um Finanzhilfen müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Qualitätsentwicklung ermöglichen. Sie müssen insbesondere enthalten:

a. Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

b. eine Projektbeschreibung mit Angaben zum Ziel, zum Handlungsbedarf, zum Vorgehen und zu den erwarteten Wirkungen;

c. die Modalitäten zur Überprüfung der Zielerreichung;

d. den Zeitplan für die Durchführung des Projekts;

e. einen Kostenvoranschlag;

f. Unterlagen, welche die Eigenfinanzierung ausweisen, mit einer Begründung, warum eine Realisierung des Projekts ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich ist.

3Die Eidgenössische Qualitätskommission erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zu den Gesuchen nach Absatz 2.

4Nach Projektabschluss ist der Eidgenössischen Qualitätskommission ein Bericht über die Ergebnisse des Projekts vorzulegen.

Art. 77f Leistungsvereinbarungen bei Abgeltungen und Finanzhilfen

Die Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 58d Absatz 2 und 58e Absatz 2 KVG regeln insbesondere:

a. die zu erfüllenden Aufgaben;

b. die zu erreichenden Ziele;

c. das methodische Vorgehen;

d. die Bearbeitung, die Sicherheit und die Aufbewahrung der Daten;

e. die Modalitäten der Überprüfung der Zielerreichung;

f. die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes;

g. die Zahlungsmodalitäten;

h. die Folgen der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der Aufgaben;