Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
Dokument vom 24. Februar 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 152 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 152
Krankenversicherung. V AS 2021 152
i. die periodische Berichterstattung;
j. die periodische Vorlage von Budgetierung und Rechnungslegung;
k. die Anforderungen an den Bericht nach Artikel 77e Absatz 4.
Art. 77g Berechnung der Finanzierungsanteile der Kantone und der
Versicherer
1Für die Ermittlung der Wohnbevölkerung nach Artikel 58f Absatz 4 KVG sind die Zahlen der letzten Erhebung der Bevölkerungsstatistik des BFS über die ständige mittlere Wohnbevölkerung massgebend.
2Die Anzahl der Versicherten nach Artikel 58f Absatz 5 KVG bestimmt sich nach den Versichertenbeständen am 1. Januar.
3Das BAG berechnet die Anteile der Kantone und der Versicherer.
Art. 77h Einforderung der Beiträge
1Das BAG fordert die Beiträge jeweils bis 30. April des Beitragsjahres bei den Kantonen und den Versicherern ein.
2Versicherer und Kantone, die den geschuldeten Beitrag nicht fristgerecht entrichten, schulden einen Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr.
Art. 77i Abrechnung
Das BAG erstellt die Abrechnung für den Beitrag des Bundes, der Kantone und der Versicherer jeweils auf den 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres. Ergibt sich in der Abrechnung eine Über- oder Unterdeckung, so wird der entsprechende Betrag pro Kanton und Versicherer auf das nächste Beitragsjahr übertragen.
Art. 77j Bussen und Sanktionen
1Finanzielle Mittel aus Bussen und Sanktionen eines kantonalen Schiedsgerichts wegen Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h KVG werden für die Finanzierung der Kosten nach Artikel 58f Absatz 1 KVG verwendet.
2Das kantonale Schiedsgericht leitet die finanziellen Mittel aus Bussen und Sanktionen jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres dem BAG weiter.
Art. 77k Qualitätssicherung
Das EDI setzt nach Anhören der zuständigen Kommission die Massnahmen nach Artikel 58h Absatz 1 KVG fest.
Art. 135
Aufgehoben