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Abkommen vom 10. März 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz

Dokument vom 10. März 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 176Amtliche Sammlung · AS 2021 176

www.bundesrecht.admin.ch

Übersetzung

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz

Abgeschlossen am 10. März 2021

In Kraft getreten am 10. März 2021

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

und

die GARDP Foundation

andererseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz zu schliessen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Rechtsfähigkeit

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der GARDP Foundation (nachfolgend GARDP), welche 2018 als Stiftung nach schweizerischem Recht gegründet wurde.

Art. 2 Handlungsfreiheit

1Der Schweizerische Bundesrat garantiert der GARDP Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.

2Er gewährt der GARDP die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

Art. 3 Steuerliche Behandlung

1Die GARDP, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der GARDP sind und von deren Dienststellen benützt werden.