Abkommen vom 10. März 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz
Dokument vom 10. März 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 176Amtliche Sammlung · AS 2021 176
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Übersetzung
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz
Abgeschlossen am 10. März 2021
In Kraft getreten am 10. März 2021
Der Schweizerische Bundesrat
einerseits
und
die GARDP Foundation
andererseits,
in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz zu schliessen,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Rechtsfähigkeit
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der GARDP Foundation (nachfolgend GARDP), welche 2018 als Stiftung nach schweizerischem Recht gegründet wurde.
Art. 2 Handlungsfreiheit
1Der Schweizerische Bundesrat garantiert der GARDP Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2Er gewährt der GARDP die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.
Art. 3 Steuerliche Behandlung
1Die GARDP, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der GARDP sind und von deren Dienststellen benützt werden.