Abkommen vom 10. März 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz
Dokument vom 10. März 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 176 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 176
Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2021 176 Abk. mit der GARDP Foundation
der GARDP in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen der GARDP notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3Die GARDP arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.
Art. 8 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.
Art. 9 Streitbeilegung
1Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.
4Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst.
5Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Streitparteien verbindlich und endgültig.
Art. 10 Änderung des Abkommens
1Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
2In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.
Art. 11 Kündigung des Abkommens
1Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf den letzten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
2Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf den letzten Tag eines Kalenderjahres.