Abkommen vom 10. März 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GARDP Foundation über die Vorrechte und Immunitäten der GARDP Foundation in der Schweiz
Dokument vom 10. März 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 176 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 176
Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2021 176 Abk. mit der GARDP Foundation
2Die GARDP ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.
3Die GARDP ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen, die der Bezugssteuer unterliegen, von der Mehrwertsteuer (MWST) nach Schweizer Recht befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind.
4Die GARDP ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierte Gegenstände befreit.
5Die GARDP ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
6Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der MWST auf Gesuch der GARDP an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der GARDP auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen der GARDP und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.
Art. 4 Ausländisches Personal
Der Schweizerische Bundesrat befreit die GARDP für ihr ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.
Art. 5 Verhinderung von Missbrauch
1Die GARDP und die schweizerischen Behörden arbeiten jederzeit zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.
2Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.
Art. 6 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der GARDP auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen der GARDP oder ihren Mitarbeitenden.
Art. 7 Sicherheit der Schweiz
1Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
2Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit