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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

vom 19. März 2021

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 705 S. 1Bundesblatt · BBl 2021 705

www.bundesrecht.admin.ch

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark

Von der Stiftung «Switzerland Innovation» am 5. Dezember 2016 genehmigt

Vom Bundesrat am 21. Dezember 2016 genehmigt

Änderung von der Stiftung «Switzerland Innovation» am 30. März 2021 genehmigt

Änderung vom Bundesrat am 19. März 2021 genehmigt

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Stiftung «Switzerland Innovation»,

gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20121

über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG),

in Erwägung der folgenden Punkte:

1. Der schweizerische Innovationspark (Innovationspark) hat zum Ziel, zur führenden Rolle der Schweiz als Innovationsnation und zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz für die kommenden Jahre und Jahrzehnte beizutragen, private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für die Schweiz zu gewinnen oder in der Schweiz zu halten sowie wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu bewahren. Hierzu positioniert und vermarktet der Innovationspark ein fokussiertes Kompetenzportfolio.

2. Die Stiftung «Switzerland Innovation» (Stiftung) ist die nationale Trägerorganisation des Innovationsparks und gibt diesem ihren Namen «Switzerland Innovation» (Dachmarke).

3. Sie übt die ihr in ihren Statuten2 zugewiesenen Aufgaben aus. Sie agiert im Verbund mit den zum Innovationspark gehörenden Standortträgern und Standorten und steht im Dienste von deren Erfolg.

4. Der Aussenauftritt des Innovationsparks erfolgt einheitlich und koordiniert.

5. Bund und Stiftung setzen sich, wo immer möglich und zielführend, für innovationsbegünstigende Rahmenbedingungen für die Standortträger und deren Standorte ein.

6. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stiftung sowie zwischen der Stiftung und den Standortträgern ist geprägt von Partnerschaft und Transparenz. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.

1 SR 420.1

2 BBl 2015 2943, hier 2986