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Verordnung des VBS vom 14. April 2021 über die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS (VAI)

Dokument vom 14. April 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 234 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 234

Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS. V des VBS AS 2021 234

Art. 3 Ausserbetriebnahme

1Bei gemieteten oder gepachteten Immobilien werden bei einer Ausserbetriebnahme die Verträge gemäss den Vertragsbestimmungen gekündigt. Bei der Rückgabe der Immobilien ist sicherzustellen, dass für Massnahmen nach der Altlasten-Verordnung vom 26. August 19983 (AltlV) die Kostentragung geregelt ist.

2Immobilien im Eigentum des Bundes werden bei einer Ausserbetriebnahme:

a. bei Eigenbedarf des Bundes an ein anderes Bau- und Liegenschaftsorgan (BLO) nach Artikel 8 Absatz 1 VILB4 abgetreten;

b. verkauft;

c. stillgelegt; oder

d. rückgebaut.

3Die Ausserbetriebnahme von Immobilien im Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 23. Juni 19505 über den Schutz militärischer Anlagen erfolgt, wenn diese nicht mehr im Verzeichnis gemäss Artikel 11 der Verordnung vom 2. Mai 19906 über den Schutz militärischer Anlagen aufgeführt sind.

Art. 4 Zusammenarbeit

1Das Bundesamt für Rüstung informiert die anderen BLO nach Artikel 8 Absatz 1 VILB7 und die Kantone periodisch über den Bestand der Immobilien nach Artikel 2 Absatz 2.

2Die Kantone und Gemeinden werden eingeladen, zu möglichen Nutzungen dieser Immobilien Stellung zu nehmen.

Art. 5 Verkauf

1Beabsichtigt das Bundesamt für Rüstung eine Immobilie zu verkaufen, so richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 130b Absatz 1 MG und 13 Absatz 2 VILB8.

2Der Verkauf von Immobilien an Kantone und Gemeinden zu öffentlichen Zwecken kann ohne vorgängiges Angebot auf dem Markt erfolgen. Der Verkaufspreis wird in diesem Fall anhand einer Schatzung festgelegt. Im Kaufvertrag sind Regelungen zur Gewinnbeteiligung und zur Mehrwertabschöpfung zugunsten des Bundes vorzusehen.

3Verzichten Kantone und Gemeinden auf den Kauf, so werden nutzbare Immobilien auf dem Markt Privaten zu Marktpreisen angeboten. Ausnahmen sind möglich, wenn aufgrund öffentlicher Interessen (z.B. Verkehrsinfrastrukturen) oder der besonderen Verhältnisse (z.B. Landabtausch) ein Verkauf an eine bestimmte Privatperson geboten ist. Im Kaufvertrag sind Regelungen zur Gewinnbeteiligung und zur Mehrwertabschöpfung zugunsten des Bundes vorzusehen.

3 SR 814.680

4 SR 172.010.21

5 SR 510.518

6 SR 510.518.1

7 SR 172.010.21

8 SR 172.010.21