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Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Dokument vom 28. April 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 259Amtliche Sammlung · AS 2021 259

www.bundesrecht.admin.ch

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Änderung vom 28. April 2021

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Gebührenverordnung vom 23. September 19961 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1bis

1bisErfordert die Erstellung eines Schriftstücks mehr als eine Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

Art. 10bis

Wurde mindestens einmal erfolglos versucht, dem Schuldner einen Zahlungsbefehl, eine Pfändungsankündigung oder eine Konkursandrohung zuzustellen, und wird er daraufhin schriftlich aufgefordert, das Dokument persönlich auf dem Betreibungsamt abzuholen, so beträgt die Gebühr für dieses Schreiben 8 Franken.

Art. 13 Abs. 1 und 3 Bst. d

1Auslagen sind zu ersetzen. Als Auslagen gelten namentlich Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.

3Keinen Anspruch auf Ersatz begründen:

d. Aufgehoben

1 SR 281.35