Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
Dokument vom 28. April 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 259 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 259
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung AS 2021 259 und Konkurs
Art. 41 Rückzug einer Betreibung und Löschung eines Verlustscheines
Die Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung und die Löschung eines Verlustscheines sind gebührenfrei.
Art. 48 Entscheidgebühr
1Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, bestimmt sich die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung3, ZPO) wie folgt nach dem Streitwert:
Streitwert/Franken Gebühr/Franken
bis 1 000 40–150 über 1 000 bis 10 000 50–300 über 10 000 bis 100 000 60–500 über 100 000 bis 1 000 000 70–2 000 über 1 000 000 500–4 000
2Die Gebühr für den gerichtlichen Entscheid über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheids gemäss Artikel 271 Absatz 3 SchKG beträgt höchstens 1000 Franken.
3Keine Entscheidgebühr wird erhoben, wenn es um die Sicherung oder Vollstreckung eines Anspruchs aus einer Streitigkeit gemäss Artikel 114 ZPO geht.
Art. 63a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. April 2021
Auf Handlungen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 28. April 2021 vorgenommen wurden, jedoch erst nach diesem Zeitpunkt abgerechnet werden, findet das bisherige Recht Anwendung.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
28. April 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
3 SR 272