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Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Dokument vom 28. April 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 259 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 259

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung AS 2021 259 und Konkurs

Art. 15a Sachüberschrift sowie Abs. 1, 3, 4 und 5

Gebühren im eSchKG-Verbund

1Wird in einer geschlossenen Benutzergruppe nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Juni 20102 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (eSchKG-Verbund) ein Betreibungsbegehren oder ein Begehren für einen Auszug aus dem Betreibungsregister eingereicht, so erhebt das Bundesamt für Justiz (BJ) vom betroffenen Betreibungsamt folgende Gebühren:

Gebühr pro Begehren/Franken

für die ersten 1 000 Begehren 1.—

für die Begehren 1 001 bis 5 000 –.90

für die Begehren 5 001 bis 10 000 –.80

für die Begehren ab 10 001 –.70

3Erfordert die Rechnungsstellung ausserordentlichen Aufwand, so beträgt die Gebühr 40 Franken. Übersteigt der Zeitaufwand eine halbe Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

4Für die Erhebung dieser Gebühren ist das BJ oder eine von ihm beauftragte Stelle zuständig.

5Aufgehoben

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Kapitels

Art. 15b Ersatz von Auslagen im eSchKG-Verbund

1Für den Beitritt zum eSchKG-Verbund werden einmalige Kosten von 500 Franken erhoben.

2Ab dem zweiten Kalenderjahr werden von jedem Beteiligten im eSchKG-Verbund 200 Franken pro Jahr für die Erneuerung des Zugangs zum Verbund erhoben.

3Für das Ausstellen und für jede Erneuerung der Signaturzertifikate der Betreibungsämter werden 50 Franken erhoben.

4Ist ein Beizug Dritter notwendig, so sind alle diesbezüglichen Auslagen, insbesondere Honorare für Sachverständige, von demjenigen Teilnehmer zu ersetzen, der diese Kosten verursacht hat.

5Die Rechnungstellung erfolgt durch das BJ oder eine von ihm beauftragte Stelle.

2 SR 272.1