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Satzung vom 19. Oktober 1953 der Internationalen Organisation für Migrationen

Dokument vom 28. Oktober 2020 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 267 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 267

Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen AS 2021 267

Anhang

Liste der Satzungsänderungen

Art. 12

Die Verwaltung besteht aus einem Generaldirektor, zwei stellvertretenden Generaldirektoren sowie aus dem vom Rat bestellten Personal.

Art. 13 Abs. 1

1. Der Generaldirektor wird vom Rat mit Zweidrittelmehrheit gewählt; er kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt in der Regel fünf Jahre, kann jedoch in Ausnahmefällen kürzer sein, wenn der Rat dies mit Zweidrittelmehrheit beschliesst. Der Generaldirektor ist aufgrund eines Vertrags tätig, der vom Rat genehmigt und im Namen der Organisation vom Ratspräsidenten unterzeichnet wird.

Art. 15 Abs. 1 und 2

1. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und das Personal weder von einem Staat noch von einer sonstigen Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder annehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Funktionäre unvereinbar ist.

2. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors, der stellvertretenden Generaldirektoren sowie des Personals zu würdigen und jede Beeinflussung in der Ausübung ihrer Aufgabe zu unterlassen.

Art. 16

Der Generaldirektor wohnt allen Tagungen des Rates und der Nebenorgane bei oder lässt sich durch einen stellvertretenden Generaldirektor oder einen anderen durch ihn bezeichneten Funktionär vertreten. Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann sich an der Aussprache beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Art. 23 Abs. 2

2. Die Vertreter der Mitgliedstaaten, der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und das Personal der Verwaltung geniessen ebenfalls die zur ungehinderten Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.