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Verständigungsvereinbarung betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Chile auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 2. April 2008 zwischen der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der zuständigen Behörde der Republik Chile

Dokument vom 29. März 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 350 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 350

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 350 vom Einkommen und vom Vermögen.

Verständigungsvereinbarung mit Chile

1. Vom 1. Januar 2017 an lautet Artikel 11 Absatz 2 wie folgt:

«2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:

a) 4 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, wenn die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person eine der folgenden Personen ist:

(i) eine Bank,

(ii) eine Versicherungsgesellschaft,

(iii) ein Unternehmen, das seine Bruttoeinkünfte hauptsächlich aus der aktiven und regelmässigen Ausübung einer Darlehens- oder Finanzierungstätigkeit erzielt, die Transaktionen mit nicht verbundenen Personen umfasst, wenn das Unternehmen nicht mit dem Zahler der Zinsen verbunden ist. Im Sinne dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck «Darlehens- oder Finanzierungstätigkeit» die Tätigkeit der Ausstellung von Kreditbriefen, der Gewährung von Garantien oder der Erbringung von Kreditkartendienstleistungen,

(iv) ein Unternehmen, das Maschinen oder Ausrüstungen verkauft, wenn die Zinsen im Zusammenhang mit der Schuld aus dem Kreditverkauf dieser Maschinen oder Ausrüstungen gezahlt werden, oder

(v) ein anderes Unternehmen, sofern in den drei dem Steuerjahr, in dem die Zinsen gezahlt werden, vorangegangenen Steuerjahren mehr als 50 Prozent seiner Verbindlichkeiten aus der Ausgabe von Obligationen auf Finanzmärkten oder der Entgegennahme von Einlagen gegen Zins stammen und sofern mehr als 50 Prozent der Aktiven des Unternehmens Forderungen gegenüber Personen sind, die nicht mit dem Unternehmen verbunden sind;

b) 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen auf Obligationenanleihen oder anderen Wertschriften, die regelmässig und in erheblichem Ausmass an einer anerkannten Börse gehandelt werden;

c) 15 (vom 01.01.2019 an 10) Prozent des Bruttoertrags der Zinsen in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

2a. Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a Ziffern iii und v ist ein Unternehmen nicht mit einer Person verbunden, wenn das Unternehmen mit dieser Person nicht in einer Beziehung steht wie in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a oder b beschrieben.

2b. a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a können Zinsen im Sinne von Buch-

stabe a, wenn sie als Teil einer Vereinbarung mit Gegendarlehen («back-toback loans») oder einer anderen Vereinbarung, die wirtschaftlich gleichwertig ist und mit der eine ähnliche Wirkung wie mit Gegendarlehen beabsichtigt wird, gezahlt werden, in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert