Verständigungsvereinbarung betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Chile auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 2. April 2008 zwischen der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der zuständigen Behörde der Republik Chile
Dokument vom 29. März 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 350 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 350
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 350 vom Einkommen und vom Vermögen.
Verständigungsvereinbarung mit Chile
werden; die Steuer darf aber in den Fällen von Buchstabe a Ziffern iii und v 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen und in den Fällen von Buchstabe a Ziffern i, ii und iv 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vereinbarung mit Gegendarlehen» unter anderem jede Art von Vereinbarung umfasst, die so strukturiert ist, dass ein in einem Vertragsstaat ansässiges Finanzinstitut Zinsen aus dem anderen Vertragsstaat erhält und das Finanzinstitut entsprechende Zinsen an eine andere Person zahlt, die keinen Anspruch auf die Steuerbegrenzung nach Absatz 2 Buchstabe a hinsichtlich dieser Zinsen im anderen Vertragsstaat hätte, wenn sie die Zinsen unmittelbar aus diesem Vertragsstaat erhielte.»
2. Vom 1. Januar 2017 an lautet Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens wie folgt:
«2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:
a) 2 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen;
b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.»
3. Diese Verständigungsvereinbarung wird nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens abgeschlossen.
Genehmigt von den unterzeichnenden zuständigen Behörden:
Bern, 29. März 2021 Santiago, 16. März 2021
Für die zuständige Behörde der Für die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Republik Chile:
Pascal Duss Fernando Javier Barraza Luengo