Durchführungsabkommen vom 20. Oktober 2020 zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru
Dokument vom 20. Oktober 2020 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 389 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 389
Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Peru AS 2021 389
Art. 17 Änderungen
Jede Anpassung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien. Das Inkrafttreten von Änderungen erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 16.
Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten
Jegliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch direkte Verhandlungen auf diplomatischem Weg beigelegt.
Art. 19 Kündigung
1. Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Die Kündigung tritt nach einer Frist von vier Kalenderjahren, gerechnet ab dem Ende des NDC-Umsetzungszeitraums, während dem die Kündigung notifiziert wurde, in Kraft, das heisst, frühestens im Jahr 2034.
2. Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüglich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.
Art. 20 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen
1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:
a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Überlegungen des nach Artikel 15 des Klimaübereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruhen soll;
b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.
2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.
Art. 21 Beendigung
1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Klimaübereinkommen von Paris ausser Kraft.
2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an welchem der Rücktritt der Partei vom Klimaübereinkommen von Paris wirksam wird.